Der Außenpolitiker der CDU, Roderich Kiesewetter, befürwortet eine gemeinsame europäische Verteidigung und unterstreicht die Bedeutung einer engen Kooperation bei Rüstung und Verteidigungsstrategien. Angesichts zunehmender Herausforderungen in der Ukraine fordert er die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler auf, aktiver zu werden und das Verständnis für andere Staaten, die sich mehr engagieren, zu fördern.
Roderich Kiesewetter über europäische Verteidigung
Roderich Kiesewetter (CDU), hat sich in Interviews mit RTL und ntv klar für eine stärkere europäische Verteidigungsunion ausgesprochen. „Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird“, so Kiesewetter. Laut ihm werde Europa verteidigungsbereiter, innovativer, östlicher und nördlicher sein. Deswegen sei der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem man mehr Rüstungskooperation macht, mehr standardisiert, die Zusammenarbeit verbessert, „völlig richtig.“
Kiesewetters Haltung zur Situation in der Ukraine
Der Außenpolitiker begrüßte zudem die Entscheidung Frankreichs, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken: „Wenn Frankreich das machen will, sehr gut. Sie haben auch nicht das Thema der Parlamentsbeteiligung.“ Allerdings fordert er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Engagement und Verständnis für andere Staaten, die präsenter sind und aktiver mit der zunehmenden russischen Eskalation umgehen. „Russland eskaliert immer weiter, die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht. Und wir müssen alles tun, hier besonnen die Ukraine zu stabilisieren, sonst weitet Putin den Krieg aus“, betonte Kiesewetter.
Unterstützung für die Initiative des Nato-Generalsekretärs
Darüber hinaus unterstützt Kiesewetter die Initiative von Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Der CDU-Politiker kritisiert die passive Haltung Europas in dem Konflikt: „Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben.“ Er weist darauf hin, dass die zurückhaltende Haltung innerhalb der Nato an der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn liege und betont, die Entscheidung liege vor allem in den Händen des Kanzleramts.
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