Die Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr spaltet die CDU: Während der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die Erhöhung des Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro fordert, steht sein Parteikollege Philipp Amthor einer Erhöhung kritisch gegenüber. Amthor betont die Notwendigkeit der Priorisierung von Bundeswehr-Ausgaben im Haushalt, lehnt aber zusätzliche Verschuldungen ab.
Finanzierungsdebatte in der CDU
Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker, tritt für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro ein. Sein Parteikollege, Philipp Amthor, sieht einem weiteren Sondervermögen jedoch kritisch entgegen und argumentiert: „Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden“, so Amthor gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Unionsfraktion gegen weitere Verschuldung
Die Unionsfraktion sei nicht bereit, die Schuldenbremse weiter zu relativieren, erklärte Amthor. Er stimmte zu, dass die Bundeswehr mehr Finanzmittel benötige, diese müssten jedoch über den Wehretat kommen.
Notwendige Priorisierung im Haushalt
Amthor fordert eine Priorisierung der Bundeswehr im Haushalt. „Es ist eine notwendige Priorisierung für den Haushalt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in unsere Sicherheit und in unsere Verteidigung investieren“, so Amthor. Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine-Hilfen, sondern vor allem um die Ertüchtigung der Bundeswehr.
Bundeswehrfinanzierung aus laufenden Einnahmen
Der CDU-Politiker betonte zudem, dass Deutschland in der Lage sein müsse, sein Militär aus den laufenden Einnahmen und dem Kernhaushalt zu finanzieren. Dies erfordere jedoch eine neue Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und die Vermeidung von „unnötigen, falschen und sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächenden Ausgaben“.
