CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den Wechsel an der Regierungsspitze vor den Landtagswahlen auf den Weg gebracht. CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll Reiner Haseloff als Ministerpräsident im Amt nachfolgen. Die Wahl im Magdeburger Landtag ist für Ende Januar vorgesehen.
Koalitionsparteien stimmen geschlossen für Wechsel
Die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien stimmten am Montag dem geplanten Wechsel an der Spitze der Landesregierung zu. Zuerst votierte die CDU: Der Landesvorstand sprach sich einstimmig für Sven Schulze als neuen Ministerpräsidenten aus. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor ihre Zustimmung gegeben.
Einstimmige Beschlüsse für den geplanten Wechsel fassten zudem der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten. Am Abend folgte die Zustimmung des FDP-Landesvorstands.
Rückzug von Haseloff an Bedingungen geknüpft
Reiner Haseloff (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sein Amt noch vor der anstehenden Landtagswahl im September abgeben zu wollen. Er machte seinen Rückzug davon abhängig, dass die Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird.
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und der dienstälteste in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte er erklärt, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten zu wollen, und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen.
