Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird in der CDU die bisherige Unvereinbarkeitsbeschluss zum Umgang mit der Linkspartei diskutiert. Mike Mohring, CDU-Bundesvorstandsmitglied, plädiert für mehr Offenheit, während andere Spitzenkandidaten die bestehende Linie bestätigen.
Kontroverse um den Umgang mit der Linkspartei in der CDU
Mike Mohring, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die geltende Linie seiner Partei zum Umgang mit der Linkspartei zur Diskussion gestellt. „Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber keine plausible Antwort“, äußerte Mohring im Gespräch mit dem „Spiegel“. Dieser Beschluss, verabschiedet auf dem Bundesparteitag 2018, schließt eine Kooperation sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der CDU
Widerstand gegen Mohrings Position kommt hingegen von Mario Voigt, CDU-Chef in Thüringen und Spitzenkandidat der Landtagswahl. „Die CDU tut gut daran, selbstbewusste Volkspartei zu sein, die für eine stabile politische Mehrheit in der Mitte wirbt“, so Voigt gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Er betonte, man werde „weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren“. Auch Jan Redmann, CDU-Chef in Brandenburg und Spitzenkandidat, unterstrich diese Linie: „Zur Linkspartei ist die Beschlusslage eindeutig“, sagte er.
Mohrings Plädoyer für Offenheit
Insbesondere hinsichtlich des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der früheren Linken-Politikerin spricht sich Mohring für eine offene Haltung aus. Er appellierte an seine Partei, „nicht noch weitere Brandmauern hochzuziehen, sondern auf diese Debatte mit Blick auf die Sondersituation Thüringen gänzlich zu verzichten“.
