Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), äußert scharfe Kritik an dem Leitantrag der SPD für den Parteitag zur Erleichterung des Familiennachzugs. Statt einen weiteren Zuzug zu fördern, sollte man seiner Meinung nach über Rückführungen nach Afghanistan und Syrien diskutieren.
Unmut über mögliche Ausweitung des Familiennachzugs
Jens Spahn (CDU) kritisierte in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ die Position der SPD zum Familiennachzug.
„Wir haben Rekordmigration nach Deutschland, reguläre unkontrollierte Migration“, erklärte er. „Jeden Tag kämen über 1.000 Menschen, sagte er. „Und da sollten wir alles tun, um die Zahl zu reduzieren, nicht sie noch zu erhöhen.“
Forderung nach Einschränkungen
Die Integration muslimischer Migrantengruppen sei bereits an ihre Grenzen gestoßen, so der Vizevorsitzende der Unionsfraktion. „Ich halte gar nichts davon, den Familiennachzug auszuweiten. Im Gegenteil muss er eingeschränkt werden, weil wir in den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt in allen Lebensbereichen sehen: Wir sind schon über dem Limit“, sagte Spahn.
Rückführungsdiskussion statt weiterer Zuzug
Spahn äußerte sich auch deutlich gegen die Meinung der SPD-Spitze, dass Familiennachzug die Integration erleichtere. Stattdessen befürchtet der CDU-Politiker eine erhöhte Abschottung. „Ein Prozent der Afghanen der Welt wohnen mittlerweile in Deutschland, fünf Prozent der Syrer der Welt wohnen mittlerweile in Deutschland“, so Spahn. „Und das sind dann zum Teil auch Communitys, die sich bilden in bestimmten Stadtteilen, wo dann wenig Kontakt mit der deutschen Gesellschaft ist.“
Er plädierte stattdessen für eine Diskussion zur Rückführung. „Ich würde im Gegenteil sogar die Frage stellen, ob nicht irgendwann auch der Zeitpunkt kommt, wo Menschen zurückgehen könnten nach Afghanistan und nach Syrien. In beiden Ländern gibt es mittlerweile auch in weiten Regionen wieder eine Situation, dass man auch sagen könnte: Subsidiär Schutzberechtigte müssen zurück in ihre Heimatländer. Das wäre die eigentliche Debatte“, so Spahn abschließend.
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