Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für überflüssig und fordert die Ampelkoalition auf, im Haushalt neue Prioritäten zu setzen. Der Haushalt 2023 sei nicht beschlussfähig, solange die Verfassungswidrigkeit nicht behoben werde.
Middelbergs Einschätzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Mathias Middelberg, Haushaltspolitiker der CDU, sieht keine Notwendigkeit mehr für eine Klage gegen den Einsatz des WSF. „Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021“, sagte er gegenüber ntv.
Appell an die Ampelkoalition
Der CDU-Mann fordert die Ampelkoalition auf, im Haushalt neue Prioritäten zu setzen und beim Bürgergeld zu sparen. „Man wird nicht alle Lücken sofort nur durch Einsparungen schließen können. Das muss man der Regierung zugestehen“, räumte er ein. Einem Klimaschutz-Sondervermögen steht er nicht ablehnend gegenüber. „Wir sind als Opposition immer konstruktiv“, so Middelberg. Jedoch muss sich die Ampel seiner Meinung nach „erstmal ehrlich machen und den regulären Haushalt grundlegend umbauen.“
Hinblick auf den Haushalt 2023
Middelberg ist der Meinung, der Haushalt für 2023 könne erst verabschiedet werden, wenn die Verfassungswidrigkeit behoben sei. „Es war zwingend geboten, dass die Ampel die finale Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag verschoben hat. Sonst wären wir das Risiko eingegangen, dass der neue Haushalt auch verfassungswidrig ist“, sagte er, und fügte hinzu: „Denn die dürfen absehbar auch nicht mehr genutzt werden.“
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