Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Markus Söder zu einer zusätzlichen Stunde Mehrarbeit pro Woche sowie zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung scharf zurückgewiesen. Solche kurz gefassten öffentlichen Vorstöße bezeichnete er als unseriös und warb stattdessen für eine sachliche, nicht öffentlich ausgetragene Reformdebatte über die Sozialsysteme.
Schnieder warnt vor Verunsicherung durch Reformdebatten
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder kritisierte am Montag im Nachrichtensender „Welt“ sowohl die von CSU-Chef Markus Söder angeregte zusätzliche Stunde Mehrarbeit pro Woche als auch die vom unionsnahen Wirtschaftsrat ins Spiel gebrachte Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung. Solche verkürzten öffentlichen Vorschläge seien „nicht seriös“, sagte er „Welt“. Auch die Idee des Wirtschaftsrats lehne er ab.
Schnieder betonte im Gespräch mit „Welt“ die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen: „Die Menschen im Land wissen und spüren das auch, dass wir eine Reform im Bereich der Sozialsysteme brauchen. Was wir nicht brauchen, ist Verunsicherung.“ Stattdessen kritisierte er die öffentliche Zuspitzung der Debatte: „Und was wir erst recht nicht brauchen, sind diese unsäglichen Überschriften über ein solches Thema. Auch von Vereinigungen, Verbänden, die möglicherweise der Partei nahestehen, aber gar nicht unsere eigenen Vereinigungen und Verbände sind. Das führt dann verständlicherweise zu Unmut. Wenn ich ein solches Reformpaket angehe, dann trage ich das nicht in der Öffentlichkeit aus, sondern dann diskutieren wir drüber.“
Kritik an Söder und „Kampf um die nächste Schlagzeile“
Explizit richtete Schnieder seine Kritik laut „Welt“ auch an CSU-Chef Markus Söder. Eine verkürzte und öffentliche Debatte im „Kampf und die nächste Schlagzeile“ sei der falsche Weg. „Die Menschen merken, dass wir Reformen brauchen. Wir haben auch öfter schon darüber gesprochen, dass die Frage sich stellt, wie schaffe ich Anreize, dass Menschen mehr arbeiten können, dass wir auch mehr arbeiten wollen“, sagte Schnieder „Welt“.
Mit Blick auf Söders Vorstoß zur Mehrarbeit fügte Schnieder hinzu: „Ich halte dann auch nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt, sondern wir sollten die Kommission arbeiten lassen und wir sollten sehr seriös die Vorschläge, die es gibt, miteinander besprechen, nicht über die Öffentlichkeit. Denn das gibt ein falsches Bild und das zeigt auch den Arbeitnehmern eine ganz falsche Richtung vor. Da müssen wir anders rangehen. Im Moment sehe ich nur, dass es um den Kampf der nächsten Schlagzeile geht, der nächsten Überschrift. Das ist nicht seriös, so sollten wir es nicht machen.“
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