Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, schlägt vor, Asylverfahren in weiteren afrikanischen Ländern durchzuführen. Der CDU-Politiker identifiziert Senegal und Ghana als potenzielle sichere Herkunftsstaaten, die die rechtlichen Anforderungen erfüllen könnten.
Erweiterung der Drittstaatenlösung
Im Gespräch mit T-Online stellte Thorsten Frei (CDU/CSU) die ausschließliche Konzentration auf Ruanda bei der Diskussion um die Drittstaatenlösung in Frage. „Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen.“ Andere Länder wie der Senegal oder Ghana kämen ebenfalls infrage. Beide Staaten erfüllen nach Freis Einschätzung die rechtsstaatlichen Anforderungen und gelten als sichere Herkunftsstaaten.
Potenzial für mehr sichere Herkunftsstaaten in Afrika
Frei argumentierte, dass es in Afrika mehrere Ländern gäbe, die grundsätzlich in der Lage wären, Asylverfahren zu übernehmen: „Ich bin überzeugt davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen.“
Auf Augenhöhe verhandeln
Der CDU-Politiker betonte die Wichtigkeit von Verhandlungen auf Augenhöhe und stellte mögliche Anreize wie besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder Bildungskooperationen in Aussicht. Ein solches Abkommen würde Deutschland jedoch Kosten verursachen. „Es ist klar, dass wir für Leistungen, die andere für uns erbringen, bezahlen müssten“, sagte Frei.
Unterstützung des Drittstaatenkonzepts durch die Bundesregierung
Die Unionsgeführten Bundesländer fordern Kanzler Olaf Scholz dazu auf, eine Prüfung der Drittstaatenlösung bis Juni vorzulegen. Der Parteitag der Christdemokraten hat das Konzept kürzlich als Maßstab für die deutsche Flüchtlingspolitik im Grundsatzprogramm verankert.
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