Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja zu „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft. Punkt.“ Diese sei die Union zwar jetzt noch nicht. Es gehe darum, um jede Stimme zu kämpfen. „Die Äußerungen von Rot-Rot-Grün“ ließen ihn aber aufhorchen, sagte Czaja. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu „Bild“: „Fest steht: Der Wählerwille entscheidet. Gibt es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.“ In Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Dieser ernennt dann bis zu zehn Senatoren. Seit Jahresbeginn liegt die CDU in Umfragen zur Landtagswahl mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen vorn.
