Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 6. November befürworten CDU-Politiker die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Neben der stärkeren Durchsetzung von Rückführungen soll so das Schlepper-System untergraben und der Schutz von Flüchtlingen sichergestellt werden.
Verlagerung der Asylverfahren und Stärkung des Schutzstatus
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) äußern sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker zur Verlagerung von Asylverfahren. Sie schlagen vor, den „Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag“ umzusetzen, wonach die Prüfung des Schutzstatus bereits in einem Drittstaat erfolgen kann.
Ampel-Koalition und sichere Drittstaaten
Die Abgeordneten plädieren für Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten, insbesondere afrikanischen Ländern mit rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Länder, in denen Flüchtlinge mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich Asyl beantragen können, sollten als „unsichere Herkunftsstaaten“ definiert werden.
Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU
Die Abgeordneten schlagen vor, dass die EU sich verpflichtet, jährlich ein festes Sonderkontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Diese sollten direkt von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort in die EU gebracht und bis zur Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in die EU integriert werden.
Arbeitsrecht und Sprachkurse für anerkannte Flüchtlinge
Nach den Vorstellungen der CDU-Politiker sollten anerkannte Flüchtlinge sofort und uneingeschränkt arbeiten dürfen. Außerdem sollen sie umgehend einen Sprachkurs und einen Integrationskurs absolvieren. Bei Abbruch oder Nichtbestehen eines Kurses sollen keine weiteren Ansprüche auf Unterkunft oder Leistungen bestehen.
Neuordnung der Zuständigkeiten auf nationaler Ebene
Die CDU-Abgeordneten schlagen vor, die Zuständigkeiten für Flüchtlinge, Migration und Integration neu zu ordnen. Dafür soll die Bundespolizei das Einreisemanagement verantworten und Ausreisepflichten durchsetzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in ein Bundesamt für Zuwanderung und Integration umgewandelt und verschiedene Aufgaben der Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter gebündelt werden.
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