Die Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag nimmt Fahrt auf. Mathias Middelberg (CDU) und weitere CDU-Politiker fordern eine neue Strategie im Umgang mit der Partei, insbesondere was den Ausschluss von Ausschussvorsitzen betrifft.
Neuausrichtung im Umgang mit der AfD
Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. „Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen“, erklärte Middelberg in dem Interview. Er betonte, dass solche Maßnahmen der AfD lediglich die Möglichkeit bieten würden, ihren Opferstatus zu kultivieren. Entscheidend sei seiner Meinung nach vielmehr, dass jeder AfD-Abgeordnete, der eine besondere Parlamentsfunktion innehat, bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein muss.
Strategiewechsel gefordert
Neben Middelberg haben auch CDU-Politiker wie Johann Wadephul und Jens Spahn eine veränderte Herangehensweise an die AfD im Bundestag gefordert. Middelberg sieht in einer inhaltlich erfolgreichen Politik die effektivere Methode, um der AfD entgegenzutreten. „Um die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld“, erklärte der CDU-Politiker. Eine rein ausgrenzende Strategie hält er nicht für zielführend.
Debatte über Ausschussvorsitze
Die Frage, ob die AfD im Bundestag bestimmte Ausschussvorsitze übernehmen kann oder darf, ist Teil einer breiteren Debatte über die Integration und den Umgang mit der Partei. Einige Akteure innerhalb der CDU plädieren dafür, die AfD nicht durch Ausschlüsse weiter zu stigmatisieren, sondern ihr durch sachbezogene Politik entgegenzuwirken. Middelbergs Äußerungen geben dieser Diskussion neuen Auftrieb und könnten Einfluss auf zukünftige Entscheidungen im Bundestag haben.
