Führende CDU-Politiker lehnen die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ab, über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu diskutieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sprechen sich klar gegen Alleingänge Deutschlands aus und betonen die Notwendigkeit eines verlässlichen Friedensprozesses zwischen Russland und der Ukraine als Voraussetzung für eine Sanktionslockerung.
Forderungen nach Sanktionsdebatte zurückgewiesen
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hatte gefordert, die Diskussion über die gegen Russland verhängten Sanktionen zu öffnen. Diese Forderung stieß auf Ablehnung unter führenden Außenpolitikern der CDU. Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisch. Er betonte, dass das Sanktionsregime in Abstimmung mit den europäischen Partnern vereinbart wurde und nur in diesem Rahmen verändert werden könne. „Deutsche Alleingänge verbieten sich“, erklärte Wadephul. Eine Lockerung der Sanktionen sei nur bei einem verlässlichen Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine denkbar, für den es bisher jedoch keine Anhaltspunkte gebe.
Wirkung der Sanktionen laut CDU spürbar
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, unterstützte diese Sichtweise und betonte, dass die Sanktionen wirkten. Der Kreml thematisiere die Sanktionen immer wieder, da sie spürbare Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hätten. Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Präsident Putin Schwierigkeiten habe, die negativen Folgen der Kriegswirtschaft, wie hohe Inflation und sinkenden Lebensstandard, vor der russischen Bevölkerung zu verbergen. Putin erhoffe sich durch eine Aufhebung der Sanktionen dringend erforderliche politische Entlastung. „Der einzige Ausweg für Putin muss aber ein Ende des Kriegs sein. Genau dabei helfen die Sanktionen“, so Hardt.
Bundeskanzler Scholz gegen Lockerung der Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich ebenfalls beim jüngsten Ukraine-Gipfel gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Michael Kretschmer kritisierte diese Haltung als „völlig aus der Zeit gefallen“ und bemängelte, dass in Deutschland nicht einmal eine Debatte über die Lockerung der Sanktionen stattfinde.
