Die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland gewinnt an Fahrt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro fordert, kritisiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann diese Forderung scharf und warnt vor politischem Kalkül.
Heftige Kritik an Scholz’ Vorstoß
Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Dieser hatte zuvor gefordert, den Mindestlohn auf zunächst 14 Euro und danach auf 15 Euro zu erhöhen. Laumann sagte dem “Stern”: “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab.
Scholz’ Kritik an der Mindestlohnkommission
Scholz äußerte gleichzeitig deutliche Kritik an der Mindestlohnkommission und sagte: “Die Arbeitgeber haben nur auf einer Minianpassung beharrt”. Er bezeichnete dies als “Tabubruch” und forderte, dass die Kommission zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren solle.
Laumann gegen einen politischen Spielball
Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) ist und als “soziales Gewissen” der Partei gilt, fordert eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland. “Der Mindestlohn ist dafür ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Er darf aber kein politischer Spielball sein”, so Laumann.
Forderung nach Neuregelung des Mindestlohns
Mit Blick auf eine Reform der Mindestlohnregeln sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, es brauche “einen neuen Mechanismus für eine faire Lohnuntergrenze”. Mit der letzten Erhöhung um 41 Cent sei nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden, monierte er. Das Gremium fehle an Akzeptanz und es bestehe “kein Lösungsmechanismus auf Augenhöhe”. Laumann plädiert für eine Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Medianlohns. “Es wäre gut, wenn die Sozialpartner sich auf solch einen Mechanismus verständigen könnten”, so Laumann abschließend.
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