Armin Laschet, der CDU-Außenpolitiker, fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Palästinenser-Präsident Abbas. Laschet zufolge besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich handeln kann, aber dafür müssen die Verbindungen mit den feindlichen Kräften durchtrennt werden.
Laschets Forderung nach Beendigung der Unterstützung für die Hamas
In einer kürzlichen Erklärung gegenüber dem TV-Sender „Welt“, fordert Armin Laschet, der CDU-Außenpolitiker, nach dem Überfall auf Israel, die Ausschaltung der Hamas. „Es besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich agiert“, erklärte Laschet. „Dazu ist es allerdings erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten.“
Die Rolle des Iran
Laschet ging auch auf die Rolle des Iran ein und zog eine deutliche Linie. „Insbesondere der Iran, verbündet mit der Hisbollah im Libanon, verbündet mit seinen Kräften in Syrien, will diesen Annäherungs- und Friedensprozess nicht. Und das zeigt noch einmal auch die ganze Gefahr, die von dem iranischen Regime ausgeht, nicht nur nach innen, gegenüber den Frauen. Sie sind nach innen eine Gefahr, aber auch nach außen, denn sie finanzieren genau diese Hamas-Kämpfer, die jetzt diesen Angriff auf Israel gemacht haben.“
EU-Politikwechsel gegenüber den Palästinensern
Neben seiner Forderung nach einem Ende der Hamas, forderte Laschet auch eine Kurskorrektur der EU gegenüber den Palästinensern. „Viele haben gedacht, man könne mit der Hamas oder mit Präsident Abbas, der ja den Holocaust leugnet, in irgendeiner Form kooperieren. Das muss jetzt ein Ende haben. Ganz Europa, alle 27 Staaten müssen jetzt sagen: Wir brauchen einen Neubeginn, wir werden keinen Terrorismus mehr finanzieren.“
Deutschland-Frankreich Gipfel als Chance
Laschet identifizierte den anstehenden Gipfel Deutschlands und Frankreichs in Hamburg als mögliche Plattform für diesen Wandel. Er sieht es als „vielleicht eine Chance, wo Präsident Macron und Bundeskanzler Schulz dieses gemeinsame Signal aussenden können“.
