Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Entscheidung, keine deutschen Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wadephul warnt, dass diese Haltung nicht nur Deutschland isolieren könnte, sondern auch die Beziehungen zu Frankreich schädigen und einen negativen Wendepunkt markieren könnte.
CDU kritisiert Scholz‘ Haltung zu Waffenlieferungen
Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker, hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper kritisiert. „Scholz` Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Isolation in der EU und Nato
„Scholz lässt die Ukraine zu einem Zeitpunkt im Stich, zu dem eigentlich von Paris ein kraftvolles Signal der Unterstützung ausgehen sollte. Damit isoliere er sich in der EU und in der Nato immer mehr“, warnt Wadephul. „Verheerend ist, dass seine Argumente zur Nichtlieferung mehrfach widerlegt sind. Das sieht auch die Mehrheit der Abgeordneten der Ampelkoalition so.“
Der Politiker fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, insbesondere da es sich möglicherweise um eine Schlüsselfrage der europäischen Sicherheit handele.
Entfremdung im deutsch-französischen Verhältnis
Der CDU-Politiker kritisiert auch das Verhältnis von Scholz zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron: „Während Scholz bei seinem vagen `As long as it takes` bleibt, hat Macron die Zeichen der Zeit erkannt und schwenkt auf das richtige `Whatever it takes` um.“ Diese Entwicklung sieht Wadephul als vorläufigen Höhepunkt der „Entfremdung“ im deutsch-französischen Verhältnis.
Er warnt, man stehe „kurz vor einem Achsbruch“ und kritisiert Scholz dafür, seine Gründe für die Nichtlieferung nicht in der parlamentarischen Debatte offengelegt zu haben: „Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen wirkt es wie eine Unverschämtheit, dass der Bundeskanzler seine `Begründung` für die Nichtlieferung nicht in der parlamentarischen Debatte liefert, sondern mit bewusstem Kalkül zu Beginn einer zweiwöchigen Sitzungspause.“
Appell an die Ampelkoalition
Wadephul ruft die Ampelfraktionen auf, insbesondere die Grünen und die FDP, „den Rest parlamentarischen Selbstbewusstseins zu wahren und ein Stoppschild zu setzen“. Er warnt davor, dass die Entscheidung von Scholz weitreichende Folgen für die europäische Sicherheit und die deutsch-französischen Beziehungen haben könnte.
