Thorsten Frei, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch über die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung und zweifelt deren Umsetzungsfähigkeit an. In einem Interview attackiert er die Kürzungsliste, die Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie die kurzfristige Abschaffung der Förderung von Elektrofahrzeugen.
Frei zweifelt an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich skeptisch im Hinblick auf die Fähigkeit der Regierung, die vorgelegte Kürzungsliste und damit den Haushaltsstreit zu beenden. “[Das] Programm [wird] von der eigenen Koalition zerrupft”, so Frei in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Er stellt die Frage, ob der Bundeskanzler die Kontrolle innehat und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen, die dem Kabinett vorgelegt werden, tatsächlich umgesetzt werden können.
Kritik an Sparmaßnahmen und fehlender Prioritätensetzung
Frei kritisiert vor allem das Fehlen einer klaren Strategie und Prioritätensetzung im Haushalt. “Diese Koalition schafft es ganz offensichtlich nicht wirklich, Schwerpunkte zu setzen, wirklich lange Linien zu zeichnen und diese Krise auch als eine Chance zu sehen, den Haushalt neu zu ordnen”, so der CDU-Politiker.
Besonders unzufrieden ist Frei mit den geplanten Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft. Von den laut ihm “großzügig” berechneten 8,5 Milliarden Euro Einsparungen entfalle eine Milliarde auf die Landwirtschaft. Dies als “Abbau klimaschädlicher Steuersubventionen” zu bezeichnen, sei “Wortakrobatik”. Tatsächlich handle es sich um Steuererhöhungen, die explizit gegen den ländlichen Raum gerichtet seien.
Unverantwortliche Entscheidungen und mangelnde Planungssicherheit
Frei kritisiert zudem die kurzfristige Abschaffung der Förderung von Elektrofahrzeugen. Er nennt dies “unverantwortlich” gegenüber den Verbrauchern, die Fahrzeuge in dem Bewusstsein geordert hätten, diese staatliche Förderung zu erhalten. “Ich halte es für handwerklich wirklich ganz, ganz schlecht, diese Über-Nacht-Entscheidungen zu treffen”, so Frei. Dies würde den Verbrauchern die Möglichkeit nehmen, angemessen zu reagieren.
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