Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt äußern heftige Kritik an den Verzögerungen in der Asylpolitik durch die Ampelkoalition. Beide fordern entschiedenes Handeln und Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik.
CDU-Politiker kritisieren Asylpolitik der Ampelkoalition
Jens Spahn, ein Mitglied des CDU-Präsidiums, bemängelte die Verschiebung der Verschärfungen im Asylrecht, welche von der Ampelkoalition in die Wege geleitet wurden. „Die irreguläre Migration muss gestoppt werden“, betonte Spahn in einem Interview mit der „Bild“ (Freitagausgabe). Er warf der Grünen Partei vor, entfernt von der Realität zu agieren und Veränderungen zu blockieren. „Das ist keine Politik mit Vernunft und Mitte.“
Die Ampelkoalition in der Kritik
Ähnliche Kritik äußerte Mario Voigt, Thüringer CDU-Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes. Nach seiner Ansicht versagt die Ampelkoalition bei einer zentralen Frage des Landes und verweigert sich notwendigen Reformen. „Die Grünen scheinen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sein. Die Probleme müssen gelöst werden und nicht ignoriert“, sagte Voigt der Zeitung. Die ausbleibenden Verschärfungen im Asylrecht wertete er als Zugeständnis des Staates an die Herausforderungen.
Forderung nach Neuordnung in der Flüchtlingspolitik
Voigt betonte, dass eine grundlegende Neuordnung in der Flüchtlingspolitik erforderlich ist. Zu den notwendigen Maßnahmen zählte er eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten, Obergrenzen für die Zuwanderung und eine Beschleunigung bei den Abschiebungen.
