Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert Deutschlands Rolle in den EU-Verhandlungen zur sogenannten „Chatkontrolle“ und mahnt einen stärkeren Einsatz für den Kinderschutz an. Er fordert einen konstruktiven Alternativvorschlag aus Deutschland und wirft dem Justizministerium Blockade vor.
Kritik an deutscher Rolle bei EU-Verhandlungen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert. „Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.“
Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe „ein bloßes Nein“ nicht die deutsche Antwort darauf sein. „Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag“, sagte Krings.
Kritik an Justizministerium
Kritik übte Krings an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht“, so Krings. „Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern.“
Debatte um die „Chatkontrolle“
Der Vorschlag zur sogenannten „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollen, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
