Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Bundesregierung scharf für eine angebliche Verzögerung der notwendigen Modernisierung der Bundeswehr. Zudem warnt er vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr, sollte Russland in der Ukraine erfolgreich sein.
Kiesewetter fordert „Revolution“ in der Bundeswehr
Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, wirft der Bundesregierung vor, die dringend notwendige Modernisierung der Bundeswehr hinauszuzögern. „Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung“, sagte Kiesewetter in einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppen-Zeitungen (Freitagausgaben). Der Parlamentarier kritisierte weiterhin, dass die Bundeswehr aktuell schlechter aufgestellt sei als im Februar 2022, dem Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Die Rolle von Boris Pistorius und dem Kanzleramt
Zwar habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einige richtige Ansätze zur Umstrukturierung ergriffen, diese seien jedoch bislang nur „Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen. Kiesewetter begrüßte Pistorius‘ Betonung der Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit und Kriegstauglichkeit in den am Donnerstag veröffentlichten Verteidigungspolitischen Richtlinien. Allerdings stellte er auch fest, dass jeder gute Ansatz an der Bundesregierung und am Kanzleramt scheitere. Letzteres sorge weder für eine gesellschaftspolitische Umpriorisierung der Ausgaben, noch dafür, dass Abschreckung in Europa künftig noch ausreiche.
Gefahr eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr
Kiesewetter warnte zudem eindringlich vor den Folgen eines möglichen Erfolgs Russlands in der Ukraine. „Wenn nämlich die Ukraine fällt und Russland erfolgreich ist, steht Russland an den Nato-Grenzen, ein Kampfeinsatz wird für die Bundeswehr wahrscheinlicher“, so der CDU-Politiker. Leider fehle es an adäquaten Maßnahmen des Kanzleramts, um dieses Szenario zu verhindern: „Der Faktor Zeit ist dann abgelaufen und eine bislang weder ausgestattete noch kampffähige Bundeswehr wird dann ohne angeworfene Rüstungsindustrie, ohne Finanzierung und ohne Wehrhaftigkeit kämpfen müssen.“
