Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. Spahn wirft Habeck vor, die Schuldenbremse lockern und Deutschland zu einer „grünen Förderrepublik“ umbauen zu wollen, was seiner Meinung nach zu höheren Kosten und einem ärmeren Land führen wird.
Spahn kritisiert Habecks Industriestrategie
Jens Spahn, Mitglied der CDU, äußerte seine Kritik an der Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). „Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zudem behauptete er, dass sich unter dem Begriff der „transformativen Angebotspolitik“ ein Abschied von der Marktwirtschaft verbirgt.
Habecks Plan: eine „grüne Förderrepublik“?
Spahn warf Habeck vor, Deutschland „offenbar zu einer grünen Förderrepublik“ umbauen zu wollen. „Mit dieser Wirtschafts- und Handelspolitik wird alles teurer und unser Land ärmer werden“, kritisierte der Wirtschaftspolitiker. Die Industriestrategie von Habeck wurde am Dienstagmittag vorgestellt.
Staatliche Unterstützung und lockerere Schuldenbremse?
Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant Habeck eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und möchte dafür die Schuldenbremse lockern. Spahn kommentierte dies mit den Worten: „Herr Habeck hat jetzt offenbar in den Oppositionsmodus geschaltet“. Er sieht dadurch die Grundlagen der Ampel-Koalition infrage gestellt und prognostiziert eine Eskalation des Streits mit dem Finanzminister.
Zweifel an Mehrheit für Habecks Industriestrompreis
Des Weiteren äußerte Spahn Zweifel, ob Habecks Pläne für den Industriestrompreis in der Ampel-Koalition eine Mehrheit finden könnten.
