Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) spricht sich gegen umfangreiche Staatshilfen für die Solarindustrie aus und plädiert stattdessen für die Einführung eines „Resilienzbonus“. Er kritisiert die Subventionspolitik der Bundesregierung und ruft zu einem Wirtschaftskonzept auf, das gute Rahmenbedingungen für alle schafft.
Spahn fordert „Resilienzbonus“ anstelle von Staatshilfen
Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize, hat in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutlich gemacht, dass er die Milliarden Staatshilfen für die Solarindustrie in Frage stellt. Stattdessen äußerte er die Forderung nach einem „Resilienzbonus“ zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie. Dieser Bonus solle „die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation begünstigen“, so der CDU-Politiker.
Kritik an der Subventionspolitik der Bundesregierung
Spahn äußerte deutliche Kritik an der Subventionspolitik der Bundesregierung. Er sagte, die Regierung entscheide „nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben sollen, und welche nicht.“ Als Alternative plädiert er für eine Wirtschaftspolitik, die „gute Rahmenbedingungen“ für alle schafft. Insbesondere nannte er „niedrige Steuern, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung“ als zentrale Aspekte dieser Politik.
Aufruf zum Wirtschaftskonzept
Spahn kritisierte weiterhin, dass die Regierung „aus der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt eine unsoziale Staatswirtschaft“ mache. Er rief Robert Habeck und Christian Lindner zur Erstellung eines gemeinsamen Wirtschaftskonzeptes auf. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, fordert Spahn, dass die Wirtschaftsweisen ein Wachstumskonzept vorlegen.
In einem weiteren Schritt müsse eine „Souveränitätsagenda“ entwickelt werden. Dabei soll definiert werden, welche Fähigkeiten in welchem Umfang in Deutschland erhalten und unterstützt werden sollten.
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