Die CDU-Spitzenpolitiker aus Ostdeutschland haben für das Wahljahr 2024 ihre Strategie festgelegt: Die AfD soll als politischer Hauptgegner bekämpft werden. Ihre Strategie fußt auf konstruktiven Debatten, einer Überarbeitung der Migrations- und Energiepolitik sowie einer stärkeren Präsenz der Parteien in den Regionen. Ein Verbot der AfD wird ausgeschlossen.
CDU Ostdeutschland formuliert Strategie gegen die AfD
Zum Beginn des Wahljahres 2024 nehmen die Ministerpräsidenten, sowie Partei- und Fraktionschefs von CDU in Ostdeutschland die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Menschen sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition. Sie fühlen sich gegängelt. Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen. Die Politik muss handeln.”
Kein AfD-Verbot, sondern inhaltliche Auseinandersetzung
Ein Verbot der AfD sei keine Option, darauf sind sich alle Spitzenpolitiker der CDU in Ostdeutschland einig. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt: “Mit einem Verbotsverfahren würde sich die AfD eine Märtyrer-Rolle zuschreiben. Wir müssen uns inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen, wir müssen sie stellen und dürfen ihr auch beim Thema Migration nicht ausweichen. Wir brauchen Arbeitsmigration und müssen die Migration in die Sozialsysteme verhindern. Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik. Gelingt uns der nicht, gefährden wir unsere demokratische Grundordnung.”
Forderung nach stärkerer Präsenz der Parteien
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert von seiner Partei: “Raus aus der Politikblase und rein in den Dialog mit den Menschen im Land. Im Osten kennen die Menschen Parteien oft nur noch aus Talkshows im Fernsehen. Das muss sich ändern. Parteien müssen vor Ort erlebbar sein.”
Aufklärung über die Folgen einer AfD-Regentschaft
“Wir müssen deutlich machen, was es für unser Land und jeden Einzelnen konkret bedeutet, wenn die AfD regieren würde”, so Redmann. Mario Voigt, Partei- und Fraktionschef in Thüringen, sieht die AfD als Gefahr für den Wohlstand: “Die Isolationsbestrebungen und Untergangsfantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetzten Betriebe und Unternehmen. Wir sollten Mut haben, eine inhaltliche Debatte mit der AfD zu führen, denn da haben wir gute Argumente auf unserer Seite.”
Verweis auf Dänemarks erfolgreiche Migrationspolitik
Franz-Robert Liskow, Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert “vernünftige Antworten” auf die Themen Migration und Energiepolitik. Als positives Beispiel verweist er auf Dänemark: “Die rechtspopulistische Partei ist dort fast verschwunden – auch infolge einer Migrationspolitik, die sich am Machbaren orientiert”, so Liskow. Im September sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geplant.
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