Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, setzt auf einen Domino-Effekt innerhalb der Europäischen Union bei der Einführung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte er seine Zuversicht, dass dies von den europäischen Partnern verstanden und unterstützt wird.
Pläne für Zurückweisungen
Sebastian Lechner, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres bei den Koalitionsverhandlungen, betonte im Interview, dass die Einführung von Grenzzurückweisungen unausweichlich sei. „Es ist völlig klar, dass die Zurückweisungen kommen werden“, erklärte er. In Bezug auf die Haltung der neuen Koalition fügte er hinzu: „Ich bin auch ziemlich zuversichtlich, dass die europäischen Partner verstehen, dass wir das als Deutschland sehr ernst meinen.“ Lechner ist überzeugt, dass es dadurch zu einem Domino-Effekt kommen könne, der auch andere europäische Staaten zu ähnlichen Maßnahmen veranlasse.
Einheitliche europäische Maßnahmen
Der CDU-Politiker zeigt sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Staaten agieren wird. „Ich bin sicher, dass die Bundesregierung da mit einer Sprache sprechen wird und sich mit den europäischen Staaten verständigen lassen wird“, äußerte Lechner. Er verwies darauf, dass man nicht beabsichtige, die Bundespolizei ohne Not auf die Grenze vorrücken zu lassen. Die Hoffnung liege auf einer europäischen Verständigung, um die Rückweisungen koordiniert durchzuführen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in jüngster Zeit wiederholt Urteile gegen direkte Zurückweisungen gefasst. Im Oktober 2024 wurde Deutschland verurteilt, nachdem ein Geflüchteter ohne Prüfung seines Asylgrunds nach Griechenland zurückgewiesen worden war; die Folge war eine Entschädigung von 8.000 Euro. Im Januar 2025 verurteilte der EGMR Griechenland, das eine Migrantin an der Grenze zur Türkei illegal zurückwies; Griechenland wurde zur Zahlung von 20.000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet. Diese Entscheidungen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die EU im Hinblick auf das Asylrecht steht.
