Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür kritisiert, den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet zu haben. Hardt verweist darauf, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen habe und Vertreter der Bundesrepublik sich daran orientieren sollten. Steinmeier hatte zuvor bei einer Jubiläumsveranstaltung im Auswärtigen Amt betont, dass Völkerrechtsbruch klar benannt werden müsse und den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft.
Kritik aus der Unionsfraktion an Steinmeier
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg. „Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“
Hardt stellte sich zugleich hinter das Vorgehen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung handelt überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Das wurde bei der exzellenten Rede von Bundesminister Wadephul deutlich“, sagte Hardt T-Online.
Steinmeiers Aussagen zum Iran-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin seine Haltung zur Einordnung des Iran-Krieges erläutert. Er sagte laut der Veranstaltung, dass Deutschlands Außenpolitik nicht überzeugender dadurch werde, wenn man Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nenne. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen“, so der Bundespräsident. Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig – daran gebe es wenig Zweifel.
Spannungsverhältnis zwischen Bundesregierung und Bundespräsident
Mit seinen Äußerungen stellte sich Steinmeier in die Tradition einer klaren Benennung völkerrechtlicher Bewertungen, während Hardt auf den noch laufenden Prüfprozess in der Bundesregierung verwies. Hardts Hinweis, „daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten“, richtet sich unmittelbar an das Staatsoberhaupt und unterstreicht die unterschiedliche Herangehensweise in der Bewertung des Iran-Krieges.
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