Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine zur Erreichung eines Waffenstillstands Gebiet an Russland abtreten könnte. Zugleich betont er, dass derzeit keine Verhandlungen über territoriale Zugeständnisse absehbar seien und die Entscheidung über einen Friedensschluss bei der Ukraine selbst liegen müsse.
Hardt: Gebietsabtritte bei umfassendem Frieden denkbar
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hält Gebietsabtritte der Ukraine an Russland im Rahmen eines umfassenden Friedens für vorstellbar. „Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv.
Derzeit sei die Lage nach Einschätzung von Hardt jedoch eine andere. Er betonte, man sei „weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse“. Solange der russische Präsident den Krieg fortführe, sehe er keine Grundlage für territoriale Verhandlungen: „Solange Putin diesen Kampf fortsetzt, wird es auch keine Verhandlungen über irgendeine Art von Gebietsregulierungen zwischen der Ukraine und Russland geben.“
Amerikanisch-ukrainische Gespräche und Rolle Europas
Mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Florida erklärte Hardt, diese hätten „offensichtlich Zuversicht bei beiden Gesprächspartnern gebracht“. Zugleich warnte er vor verfrühten Schlüssen hinsichtlich der Reaktion Moskaus: „Ob das am Ende etwas ist, was Putin in Moskau für zustimmungsfähig hält, ist ja noch eine andere Frage“, sagte Hardt RTL und ntv.
Entscheidend sei, dass die Ukraine selbst über einen möglichen Friedensschluss entscheide. Hardt sagte, letztendlich müsse Kiew bewerten, ob es einen Deal akzeptiere. „Für den Fall, dass die Ukraine sagt, wir können auf einen Deal zwischen Trump und Putin nicht eingehen, muss die Ukraine wissen, dass die Europäer sie weiter massiv unterstützen.“
