In der aktuellen Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und die Einbürgerungspolitik fordert der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende, Einbürgerungen von Syrern zu stoppen. Manuel Hagel kritisiert die derzeitige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und fordert unter anderem eine Änderung dieses Rechts, um die Einbürgerungen auszusetzen, meldet die FAZ.
Forderungen zur Einbürgerungspolitik
Manuel Hagel sieht die Notwendigkeit, das Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten. Er kritisiert: “Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht. Das darf nicht so bleiben.” Laut Hagel werde die Debatte über die Einbürgerung von Syrern “unvollständig” geführt. Er betont, dass rechtliche Änderungen möglich sind: “Gesetze kann man ändern. Wenn man das, was man politisch für richtig hält, erkannt hat, ist der nächste Schritt die Rechtsetzung.”
Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik
Hagel, auch CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, zeigt sich skeptisch bezüglich der Aufnahme weiterer Flüchtlinge im Falle einer Eskalation der Konflikte in der Ukraine oder Syrien. Dies äußerte er ebenfalls der FAZ gegenüber.
Diskussion um die Schuldenbremse
Zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse betont Hagel: “Wir brauchen in Deutschland eine Schuldenbremse, die diszipliniert. Deshalb steht sie auch im Wahlprogramm der CDU.” Er bezeichnet sie als “Chaosbremse”, die verhindern soll, dass zukünftige Generationen die finanziellen Lasten heutiger Entscheidungen tragen müssen. Eine Mehrschuldaufnahme soll nur nach einer gründlichen “ehrlichen Ausgaben- und Standardkritik” möglich sein.
Wissenschaftspolitische Veränderungen
Hagel fordert darüber hinaus die Abschaffung des Verbandsklagerechts im Natur- und Umweltschutz sowie eine Abkehr vom Ziel eines “Netto-Null”-Flächenverbrauchs. In der Wissenschaftspolitik plädiert er für eine Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim: “Ich würde die Kliniken Heidelberg und Mannheim tatsächlich fusionieren und nicht beim Verbund stehen bleiben, damit wir bei den Themen Lifescience und Krebsforschung Weltspitze werden.”
Weiter lobt er die bayerische Wissenschafts- und Innovationspolitik, insbesondere die Arbeit der TU München: “Die TU München kann Vorbild sein, wenn es darum geht, hier noch besser voranzukommen und eine Brücke zwischen staatlicher Wissenschaftsförderung und den Bedürfnissen der Industrie zu schlagen.”
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