Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußert in einer aktuellen Stellungnahme deutliche Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass bereits früher entschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Migration nach Deutschland notwendig gewesen wären. Zudem fordert er für eine potenzielle Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition eine spürbare Veränderung in der Migrationspolitik.
Kritische Betrachtung der bisherigen Migrationspolitik
Thorsten Frei bewertet Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 für Flüchtlinge offen zu halten, als zwar richtig, macht aber klar: „Es ist heute aber vollkommen klar, dass das kein Dauerzustand werden durfte“. Der CDU-Politiker äußert deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin und betont, dass die Union „ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela Merkel das 2015 getan hat“.
Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition
In Bezug auf eine mögliche Kooperation mit der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik stellt Frei klare Bedingungen. Entscheidungen, die eine grundlegend andere Migrationspolitik bedeuten, sind für ihn unabdingbar. „Die Menschen müssen spüren, dass es wirklich Veränderungen in der Frage gibt“, erläutert er seine Position.
Keine Haftungsübernahme ohne klaren Kurswechsel
Zudem warnt er davor, die Unionsfraktion für eine Migrationspolitik der Ampel-Koalition in Mithaftung zu nehmen, wenn kein klarer Kurswechsel erkennbar ist. „Wenn es diesen Vorher-Nachher-Effekt nicht gibt, wollen wir für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition nicht in Mithaftung genommen werden“, betont Frei.
