Mit dem Inkrafttreten der neuen Tankstellen-Regelung sieht Unionspolitiker Steffen Bilger die politischen Bemühungen zur Entlastung der Verbraucher noch nicht am Ende. Angesichts des anhaltenden Krieges und hoher Energiepreise fordert er weitere Maßnahmen und verweist auf bereits eingeleitete Schritte wie die Freigabe von Ölreserven und erweiterte Befugnisse des Kartellamts.
„Solange der Krieg anhält“ – weitere Maßnahmen in Aussicht
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ist mit der seit heute geltenden neuen Tankstellen-Regelung die politische Arbeit noch nicht abgeschlossen. „Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten. Dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Welche das sein werden, wird dann diskutiert. Wir haben gezeigt, dass wir auf so eine Entwicklung schnell reagieren können.“
Bilger verwies gegenüber RTL und ntv darüber hinaus auf bereits angelaufene Schritte. So nannte er die Freigabe der Ölreserven und zusätzliche Möglichkeiten, die das Kartellamt erhalten habe. „Wir sehen schon erste Erfolge dieser Maßnahmen. Aber es wird nicht dazu beitragen, dass die Preise an den Tankstellen so runtergehen, wie wir das in früheren Zeiten gewohnt waren.“
Benzinpreis-Taskforce und mögliche Entlastungen für Pendler
Nach Angaben Bilgers tagt nun auch wieder die Benzinpreis-Taskforce, um über weitere Schritte zu beraten. „Die Benzinpreis-Taskforce treffe sich jetzt wieder und werde dort über weitere Maßnahmen sprechen. ‚Da kommt alles auf den Tisch, was auch in den letzten Wochen schon diskutiert wurde.'“, sagte er RTL und ntv.
Laut Bilger sei in diesen Beratungen auch eine Änderung bei steuerlichen Entlastungen für Berufspendler im Gespräch. „Laut Bilger sei auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale denkbar.“ Er verwies zugleich auf die Entwicklungen auf den globalen Energiemärkten: „Der Ölpreis wird hoch bleiben, solange die Situation im Iran so fortbesteht. Wir haben es leider nicht in der Hand, dass sich dort schnell etwas ändert.“ Es seien nun vor allem die Kriegsparteien gefordert. „Wir hoffen alle, dass das Mullah-Regime im Iran so schnell wie möglich verschwindet. Aber es ist nicht absehbar und wir wissen nicht, wie lange der Krieg anhalten wird“, sagte der CDU-Politiker RTL und ntv.
Folgen für Wirtschaftswachstum und Reformbedarf
Bilger machte zudem auf die wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise aufmerksam. „Bilger verwies zudem auf die wirtschaftlichen Probleme, die durch die hohen Energiepreise verschärft werden. ‚Wir müssen davon ausgehen, dass unser Wirtschaftswachstum darunter leiden wird.'“ Wie stark die Auswirkungen ausfallen, sei davon abhängig, wie lange der Krieg im Iran andauere.
„Wir werden auf jeden Fall negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Umso mehr müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen und an die Reformen ran. Unser Wirtschaftsstandort muss besser werden, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und wir aus den Problemen unseres Landes rauskommen“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv.
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