Vor dem anstehenden Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter eine umfassendere deutsche Unterstützung für die Ukraine. Dies beinhaltet nach seiner Ansicht sowohl finanzielle Investitionen als auch eine Neuausrichtung gesellschaftlicher Prioritäten und ein verstärktes Engagement gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Kiesewetters Forderung nach umfassender Unterstützung
Roderich Kiesewetter, Mitglied der CDU, betonte die Notwendigkeit von „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“ und plädiert für eine offene Kommunikation mit den Bürgern, wie er gegenüber „Ippen-Media“ erklärte. Kiesewetter sagte: „In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhöht, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Wie Deutschland es auch macht, die Unterstützung der Ukraine, sodass sie den Krieg gewinnen kann, lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren und auch nicht mit einer deutschen Home-Office-Mentalität.“
Neuausrichtung gesellschaftlicher Prioritäten
Es sei notwendig, so der CDU-Politiker, Wohlstand neu zu definieren: „Nicht länger nur als individuellen Wohlstand, sondern als gesellschaftliche Resilienz.“ Der wahre Preis des Konflikts werde bislang nur von der Ukraine getragen: „Zehntausende Tote, Verwundete, Vergewaltigung, Folter, Kindesentführung. Unser Ziel muss es sein, diese Opfer zu reduzieren, indem Russland gestoppt wird.“ Für diesen Zweck schlägt Kiesewetter auch ein schärferes Sanktionsregime, auch gegen Unterstützer Russlands, vor.
Kritik an Befürchtungen einer Eskalation
Kiesewetter wies Warnungen vor einer militärischen Eskalation entschieden zurück. Jene, die ständig vor Eskalationen warnten, folgten der russischen Propaganda und betrieben Selbstabschreckung, so der Politiker. Sollte Putin mit „seinem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgreich“ sein, warnte Kiesewetter, kämen „Terror und Krieg zu uns“. Die Folgekosten für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft wären dann um ein Vielfaches höher.
Schuldenbremse in der Diskussion
Kiesewetters Aussagen wurden teils als Kritik an der Schuldenbremse interpretiert, die von der CDU-Spitze verteidigt wird. Friedrich Merz, CDU-Chef, mahnte daraufhin zur Geschlossenheit. Während der interne Streit in der Partei fortdauert, scheint die Dringlichkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine größer denn je.
