Roderich Kiesewetter, Verteidigungspolitiker der CDU, fordert Deutschland auf, die Ukraine dabei zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer zur Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskampfes zu mobilisieren. Angesichts der Entscheidung der Ukraine, Männern im wehrpflichtigen Alter keine Reisepässe mehr auszustellen, entsteht in Deutschland die Diskussion um die Ansprüche dieser Personengruppe.
Kiesewetters Forderung und der ukrainische Verteidigungskampf
Roderich Kiesewetter betonte laut “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND), dass viele Ukrainer, die in Deutschland leben, in ihrer Heimat fehlen: “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.”
Nach Kiesewetters Meinung könnten “gerechte Angebote” an diese Männer gemacht werden, die sie dazu motivieren, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren und dort beim Verteidigungskampf helfen.
Die Diskussion um Ersatzpapiere
Laut Bundesinnenministerium sei es “von großem Interesse, dass Ausländer gültige Passdokumente besitzen und damit hinreichend ihre Personalien und Identität nachweisen können”. Das Ausländerzentralregister führt an, dass sich aktuell etwa 256.000 männliche Ukrainer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland aufhalten.
Die Kritiker der Forderung
Nicht alle sind mit Kiesewetters Forderung einverstanden. Michael Schulze von Glaßer , politischer Geschäftsführer der “Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen”, betont gegenüber dem RND: “Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht einhält, dürfen keine nach Deutschland geflohenen Ukrainer im militärdienstpflichtigen Alter ausgewiesen oder dazu gedrängt werden, in das Kriegsland zurückzukehren. Zur Not muss Deutschland Ersatzdokumente bereitstellen.”
Inzwischen diskutieren sowohl die “Bund-Länder-Koordinierungsstelle-Ukraine” als auch die Ausländerreferentenbesprechung über diese Thematik. Dabei bleibt es abzuwarten, welche Entscheidungen in Bezug auf die Erstellung von Ersatzdokumenten und eventuelle mildere Maßnahmen getroffen werden.
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