CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden und fordert einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er sieht Europa in der Pflicht, einen möglichen Waffenstillstand notfalls mit eigenen Truppen abzusichern und hält bilaterale Sicherheitsabkommen für unzureichend.
Warnung vor Diktatfrieden
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte er der „Bild“.
Europa müsse auch bereit sein, „auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern“, so Kiesewetter.
Sicherheitsgarantien und Rolle Europas
Der CDU-Politiker weiter: „Die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre die Nato-Mitgliedschaft, weil diese einen nuklearen Schutz bietet. Bisherige bilaterale Sicherheitsabkommen sind nicht ausreichend.“
„Eine Truppenstationierung zur Absicherung wäre ebenfalls nötig und die Europäer würden sicherlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen.“ Deutschland mit Führungsanspruch und als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa müsste natürlich ebenfalls einen Beitrag leisten. Dies setze politischen Willen voraus, „zumal die Ukraine nicht Gebiete und Menschen dem Aggressor überlassen wird“.
Ein Abtritt ukrainischer Gebiete würde Russland Kiesewetter zufolge zu einer Ausweitung des Krieges ermutigen. „Ein Einfrieren ohne ein politisches Konzept, die Ukraine in ihren legitimen Grenzen von 1991 wiederherzustellen, wäre deshalb für Europa eine fatale und strategisch falsche Entscheidung“, warnt Kiesewetter.
