Angesichts der jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine Neubewertung der deutschen Iran-Politik und warnt vor voreiligen Entscheidungen in Bezug auf die Unterstützung palästinensischer Organisationen. Er sieht auch langfristige Auswirkungen auf die interne Politik Israels durch die Angriffe, die das Sicherheitsgefühl der Israelis erschüttert haben.
Röttgen fordert Überdenken der deutschen Iran-Politik
Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung aufgefordert, ihre Iran-Politik zu überdenken. Dabei nannte er die Rolle des Irans als Waffengeber für die Hamas im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. „Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt“, sagte Röttgen. Deutschland sei weiterhin der größte Handelspartner des Iran in Europa, so Röttgen, der auch kritisierte, dass die Revolutionsgarden noch immer nicht auf der Sanktionsliste stünden.
Vorsicht bei Unterstützung palästinensischer Organisationen
Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung von palästinensischen Organisationen rief Röttgen zur Vorsicht auf: „Die Dynamik ist viel zu stark, als dass wir vorschnelle Entscheidungen treffen sollten. Wir müssen sorgsam abwägen, um alles zu vermeiden, was am Ende der Hamas in die Hände spielen würde.“ Er warnte davor, den Fehler zu machen, die Hamas mit den Palästinensern gleichzusetzen.
Langfristige Auswirkungen auf Israel erwartet
Röttgen prognostiziert auch langfristige Konsequenzen für die innenpolitische Situation Israels. „Die Angriffe werden politische Konsequenzen auch in Israel haben. Sie werden Israel im Innern verändern. Der Angriff hat das Sicherheitsgefühl der Israelis verletzt, es wird in der politischen Aufarbeitung viel um Verantwortung gehen. Hamas ist ein psychologischer Sieg dahingehend gelungen, Israel derart zu überraschen“, so der Politiker.
