Die CDU fordert eine schnellere Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimagelds. Vor allem Geringverdiener seien bereits jetzt erheblich von den Kosten des Emissionshandels betroffen, so Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe.
Forderung nach schnellerer Umsetzung des Klimagelds
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe, kritisiert die Bundesregierung für ihre Verzögerung bei der Umsetzung des Klimagelds. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die CO2-Bepreisung“, sagte Ploß der „Rheinischen Post“. Laut Ploß ist dies „unsozial“ und schadet dem Klimaschutz, da die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen darunter leidet.
Die Auswirkungen auf Geringverdiener
Der CDU-Politiker merkt an, dass insbesondere Geringverdiener derzeit stark von den Kosten des Emissionshandels betroffen sind. Er forderte, dass das versprochene Klimageld „spätestens Anfang 2024“ ausgezahlt wird und schlug vor, das Klimageld an den steigenden CO2-Preis zu koppeln, um die Menschen in Zeiten der Inflation nicht einseitig zu belasten.
Hintergrund der Kritik
Hintergrund der Kritik von Ploß ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, über die die „Rheinische Post“ berichtete. Das Finanzministerium bezifferte die Mehrbelastungen durch den aktuellen CO2-Preis auf 0,65 Cent pro Kilowattstunde Gas, auf 8,6 Cent pro Liter Benzin und auf 9,6 Cent pro Liter Diesel. Der CO2-Preis liegt derzeit bei 30 Euro pro Tonne.
Reaktion des Finanzministeriums
Das Finanzministerium antwortete auf die Anfrage, dass Haushalte und Unternehmen bereits durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und Beihilfen nach §11 BEHG entlastet werden. Zudem werden derzeit die „technischen Grundlagen“ für den Auszahlungsmechanismus für das geplante Klimageld geschaffen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende September im Bundestag in Aussicht gestellt, dass das erste Klimageld bereits 2025 fließen könne.
