Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien und hat dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. Er beruft sich auf den Koalitionsvertrag und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und dringt auf baldige Rückführungen nach Damaskus. Zugleich gibt es angesichts der Zerstörung in Syrien Skepsis, ob Abschiebungen möglich sind.
Forderung nach schnellen Rückführungen
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm fordert möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien und hat dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich wieder nach Syrien abschiebt. Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet, für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht. Das sehen auch immer mehr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen so vor.“
„Schutz auf Zeit“ und Prioritäten
Es sei im Übrigen fair und im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgingen, fügte Throm hinzu. „Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen. Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren.“
Skepsis aus dem Außenressort
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich angesichts der Zerstörung in Syrien skeptisch gezeigt, ob Abschiebungen möglich sind.
