Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert eine strengere Kontrolle des deutschen Finanzsystems zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus. Er mahnt die Bundesregierung zu einem robusteren Vorgehen, insbesondere gegen Finanzierungsströme an Terrororganisationen, die im Iran tätig sind.
Forderung nach schärferer Kontrolle der Terrorfinanzierung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU) , verlangt ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terrorismus über das deutsche Finanzsystem. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte er, dass sich Stellvertreter-Terrororganisationen, die Unruhe im Libanon, Gazastreifen und Jemen stiften, auch aus Geldquellen speisen, die im Westen gespeist werden.
Rechtliche Probleme und fehlende Gesetze
Nach Hardts Ansicht sei es vor allem Geld, das „über Scheingeschäfte und Geschäftsaktivitäten hier entfaltet“ werde. Deutlich sprach er sich für ein stärkeres Eingreifen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Union aus, obwohl er anerkannte, dass es offenbar rechtliche Schwierigkeiten gibt. „Die Regierung muss sagen, welche Gesetze wir ändern müssen, denn es kann ja nicht sein, dass der Terrorismus, der internationale Terrorismus mit Geldern, die in Deutschland gesammelt werden, finanziert wird“, forderte er.
Notwendigkeit strengerer Kontrollen und mehr Personals
Hardt plädierte dafür, dass die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft strenger hinschauen und gegebenenfalls zusätzliches Personal bereitstellen müssen. Er betonte auch die Notwendigkeit, das Thema bei der EU zu forcieren. „Denn es nützt ja nichts, wenn wir gegebenenfalls in Deutschland strenge Regeln haben, wenn aber dann im europäischen Ausland, im Binnenmarkt die Aktivitäten entfaltet werden“, erklärte er.
Bekämpfung der Terrorfinanzierung sollte sich gegen den Iran richten
Laut Hardt müsste sich die Bekämpfung der Terrorfinanzierung hauptsächlich gegen den Iran richten. Er beklagte die nach seiner Einschätzung zu lockere Haltung und Regulierung in dieser Angelegenheit. „Das ist letztlich der Iran, der dahintersteckt, und wir müssen eine andere und härtere Gangart gegenüber dem Iran wählen“, sagte er. Hardt fordert zudem, dass die Bundesregierung ausländischen Unterstützern in Deutschland klar macht, dass die Finanzierung von Terror Straftaten sind, die zur Ausweisung führen können. „Jeder Mensch hier in Deutschland, der Terrororganisationen unterstützt, muss wissen, dass er sich damit außerhalb der Rechtsordnung stellt und dass er damit auch möglicherweise sein Bleiberecht in Deutschland dadurch, dass das straffällig geworden ist, verwirkt“, so Hardt.
