Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen und diese mit dem Druck durch die demografische Entwicklung begründet. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte Frei zudem, dass finanzielle Mittel in der Politik nicht unbegrenzt verfügbar seien und verteidigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gegen Kritik an ihrer Haltung gegenüber den Kirchen.
Forderung nach Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte gegenüber RTL und ntv, dass die sozialen Sicherungssysteme vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung unter Druck stünden. Er wies darauf hin, dass der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung dieser Systeme ausgegeben werde, so offensichtlich sei, „dass man so nicht unendlich weitermachen könne“.
In Bezug auf die Verteilung politischer und finanzieller Prioritäten sagte Frei: „Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann“, so sein Zitat bei RTL und ntv. Er verglich dies mit dem Privatleben, wo ebenfalls finanzielle Abwägungen getroffen werden müssten, und wies darauf hin, dass solche Prozesse in der Politik zu Aushandlungen führen. „Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun“, bekräftigte der CDU-Politiker.
Debatte um politische Stellungnahmen der Kirchen
Im Interview äußerte sich Thorsten Frei ebenfalls zur Diskussion über die Rolle der Kirchen in der Tagespolitik. Anlass hierfür war die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen. Frei sieht die Konfessionen dabei auf einer Gratwanderung, da sie über eine Botschaft verfügten, „die sich auch in politischen Inhalten ausdrücke“. Entscheidende Frage sei, „wie tagespolitisch man werden wolle, wie konkret die einzelnen Botschaften ausfallen“.
Kritik und Anerkennung für die Kirchen
Frei stellte zudem klar: „Je konkreter man wird, desto mehr wird man eben auch zum politischen Akteur und wenn man das wird, dann muss man eben Kritik ertragen können“, sagte er RTL und ntv. Er betonte, dass die Kirchen damit leben müssten, sowohl für politische Positionen gelobt als auch kritisiert zu werden.
