Kurz vor dem Nato-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Rolle Deutschlands bei der internationalen Sicherheit. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schlägt Hardt vor, deutschen Nato-Partnern offensiv zusätzliche Truppenpräsenz im Ausland anzubieten und nennt konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Verteidigung, Nachrichtendiensten und der Einbindung von Ländern sowie Kommunen in die Sicherheitsstrategie.
Forderung nach mehr deutscher Präsenz im Ausland
Außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) spricht sich für ein erweitertes Engagement Deutschlands bei der Stationierung von Truppen im Ausland aus. In seinem am Dienstag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Gastbeitrag schreibt er: „Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über Litauen hinaus Truppen für die gemeinsame Sicherheit im Ausland zu stationieren.“ Hardt betont, dass das bisherige quantitative Angebot Deutschlands durch eine qualitative Komponente ergänzt werden sollte: „Unser quantitatives Angebot – 3,5 Prozent vom BIP für Verteidigung plus 1,5 Prozent für Infrastruktur – würde eine zusätzliche qualitative Komponente erhalten und damit unsere gemeinsame Abschreckung durch deutsche Bereitschaft sinnvoll verstärken“, so Hardt im „Handelsblatt“.
Neuer Fokus auf Nachrichtendienste
Neben einer erhöhten Truppenpräsenz plädiert Jürgen Hardt (CDU) dafür, die Nachrichtendienste stärker in den Fokus zu rücken. „Sie profitieren zwar auch von größerem Haushaltsspielraum, benötigen aber gesetzgeberische Rahmenbedingungen und nicht nur restriktive, sondern auch klare und flexible Mandate, um Kompetenzen in Cyberabwehr, hybrider Bedrohungserkennung und präventiver Analyse auszubauen“, erklärt Hardt laut „Handelsblatt“. Damit verweist er auf die Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Dienste anzupassen, um auf moderne Bedrohungen reagieren zu können.
Beteiligung von Ländern und Kommunen gefordert
Als drittes Element für eine verbesserte Sicherheitsstrategie schlägt Jürgen Hardt (CDU) eine stärkere Einbindung von Ländern und Kommunen vor. Er führt aus: „Cybervorfälle, Grenzsicherheit und Krisenmanagement betreffen Landesbehörden in erheblichem Maße. Der Nationale Sicherheitsrat wird an dieser Stelle entscheidend vernetzen müssen“. Hardt kritisiert zudem, dass die Länder bislang bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht ausreichend berücksichtigt worden seien: Aus seiner Sicht räche es sich immer wieder, dass die Länder außen vor gelassen worden seien.
