Der CDU-Politiker Thomas Gebhart plädiert dafür, den CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) über das Jahr 2039 hinaus fortzuführen und Unternehmen weiterhin Emissionen zu erlauben. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) verbindet er das Ziel von Klimaschutz mit der Sicherung des Wirtschaftsstandorts und fordert Anpassungen am bestehenden System.
Gebhart will Emissionshandel über 2039 hinaus verlängern
Thomas Gebhart</em) spricht sich dafür aus, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen. Der CDU-Politiker betont, die Erderwärmung und ihre möglichen Folgen dürften nicht ignoriert werden. "Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ignorieren, würde langfristig unseren Wohlstand gefährden. Unser Ziel ist daher, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden", schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter heißt es dort: "Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern müssen auch dem Klimawandel begegnen."
In diesem Zusammenhang verweist Gebhart auf die Unions-Arbeitsgruppe Umwelt, die am Dienstag ein Positionspapier beschlossen habe. Dieses Papier bildet den Rahmen für seine Forderungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Emissionshandels.
Anpassungen beim Emissionshandel und Zertifikatsmenge
Konkret fordert Gebhart, der Emissionshandel solle als „marktwirtschaftliches Instrument“ beibehalten, aber angepasst werden. Anders als bisher vorgesehen, sollten Emissionszertifikate über das Jahr 2039 hinaus ausgegeben werden, schlägt er vor.
Bislang sinkt die Menge der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate jedes Jahr. Damit darf die Industrie immer weniger CO2 in die Atmosphäre abgeben. Eine Ausweitung der Zertifikate-Menge würde zu mehr Treibhausgasen und damit einer Verschärfung der Klimakrise führen, wenn nicht zugleich mehr CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird oder stattdessen früher weniger Zertifikate ausgegeben werden.
Schutz der Industrie und Vermeidung von Preissprüngen
Um starke Schwankungen bei den Preisen zu verhindern, will Gebhart Preiskorridore vorgeben. Außerdem dürfe die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nicht aufgegeben werden, erklärte der CDU-Politiker.
Nach seinen Vorstellungen soll damit die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie geschützt werden, bis dies mithilfe des vorgesehenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM „effektiv und bürokratiearm funktioniert“.
