Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert Konsequenzen im Umgang mit russischer Spionage in Deutschland. Neben einer verstärkten Fokussierung auf potentielle russische Agenten, sieht Kiesewetter auch extremistische Bereiche wie AfD-Sympathisanten und deutsche Kämpfer in russischen Truppen, als kritische Punkte, die dringend angegangen werden müssen.
Notwendige Schritte gegen Russische Spionage
Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) Bedenken hinsichtlich der Effektivität der deutschen Spionageabwehr. „Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt“, so Kiesewetter. Er fordert, dass der Fokus nicht nur auf die deutschrussische Community, sondern auch auf russische Agenten, die sich in Deutschland aufhalten oder sich mit Touristenvisa frei bewegen, gelegt werden soll.
Auch Extremisten im Visier
Der CDU-Politiker plädiert dafür, neben potentiellen Agenten auch extremistische Bereiche intensiver zu beobachten. Insbesondere AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen, sowie deutsche Kämpfer in russischen Söldner- oder Kampftruppen führt er als problematische Gruppen an.
SPD sieht Abwehrbedarf
Ähnlich äußert sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner im „Handelsblatt“. Er stellt klar: „Unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sind dringend gefragt, dieser Bedrohung entschieden entgegenzuwirken.“ Stegner betont, dass die Bedrohung durch russische Spionage, hybride Kriegsführung sowie rechtsextremistische Handlanger Russlands spürbar zugenommen habe und fordert eine entschiedene Haltung: „Naivität ist da gänzlich unangebracht.“
