Anlässlich der vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. Auch die EU sei gefragt, den Druck auf X zu erhöhen, so der Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD).
Neue Methoden gegen Desinformation
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ seine Sorge bezüglich der prorussischen Desinformationskampagne, die vom Auswärtigen Amt auf der Plattform X aufgedeckt wurde. Um dieser zu begegnen, fordert er innovative Ideen. „Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes“, die Bürger vor Desinformation warne.
Größere Verantwortung für Internetkonzerne
Zudem spricht sich Kiesewetter für mehr digitale Bildung und gezielte Aufklärungskampagnen im Umgang mit Medien aus. Nicht nur die Verbraucher, auch große Internetkonzerne sollen stärker in den Fokus genommen werden. Das beinhaltet die rechtliche Prüfung der Rolle von Unternehmen wie Meta und X, das Prüfen und Löschen von Social-Media-Accounts sowie die Kontrolle von Algorithmen. „Denn einige Algorithmen bestärken Inhalte von Desinformation und Hassrede geradezu“, erklärt Kiesewetter.
Die EU muss handeln
Auch der Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD) sieht die Ergebnisse des Auswärtigen Amtes mit Sorge. „Die Gefahr der Beeinflussung von Wahlen ist real“, mahnt er. Er erwartet von der EU ein entschiedenes Vorgehen. Die Analyse des Auswärtigen Amtes biete der europäischen Aufsicht Möglichkeiten, den Druck auf X zu erhöhen. „Ich erwarte ein entschiedenes Vorgehen“.
