Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf und kritisiert den Mangel an politischem Willen in der aktuellen Regierung. Er sieht eine dringende Notwendigkeit, die Rüstungsproduktion zu erhöhen und die europäischen Staaten zur Solidarität mit der Ukraine aufzufordern.
Aufruf zu politischem Signal und größerer Solidarität
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert in der Frage der ausbleibenden US-Militärhilfe für die Ukraine ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. „Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern darf“, sagte Kiesewetter im Interview mit dem Fernsehsender „Welt“.
Notwendige Reise des Kanzlers in die USA
Kiesewetter lobte die Entscheidung des Bundeskanzlers, in die USA zu reisen, wünschte sich aber eine gemeinsame Reise mit anderen europäischen Partnern: „Noch besser wäre gewesen, er hätte das gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, dem polnischen Premier, den Briten oder anderen gemacht“. Der Politiker mahnte, dass es nun „die Stunde der Bewährung“ für Europa sei und die europäischen Staaten beweisen müssten, was sie leisten können.
Kritik an der aktuellen Regierung
Kiesewetter warf der aktuellen Ampel-Koalition vor, bei den Hilfen für die Ukraine nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen: „Deutschland war im Jahr 2022 in der Lage 200 Milliarden Euro quasi aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, um Lohnpreisbremse, Inflation, Gaspreisbremse und vieles weiteres mehr aufzufangen. (…) Das Geld ist da. Es fehlt der politische Wille.“
Dringender Aufruf zur Erhöhung der Rüstungsproduktion
Kiesewetter betonte außerdem, dass es jetzt an der Zeit sei, die Produktionskapazität für Rüstung zu erhöhen, um der „russischen Kriegswirtschaft zu entgegnen“. Er kritisierte, dass Deutschland und Brüssel notwendige Entscheidungen dazu verzögern würden.
Signal an USA und Ukraine
Zusätzlich zu den Aufrufen an die europäischen Staaten betonte Kiesewetter die Notwendigkeit, klare Signale an die USA und Ukraine zu senden. Er kritisierte auch die US-Politik unter Trump und forderte mehr Solidarität und Opferbereitschaft von den Bundesbürgern, da „unser Wohlstand von der Freiheit und Sicherheit der Ukraine“ abhänge.
