Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schlägt vor, für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Diese Äußerung stößt beim Städte- und Gemeindebund unter Leitung von Gerd Landsberg auf Kritik.
Debatte um Leistungen für ukrainische Flüchtlinge
Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der Unionsfraktion im Bundestag (CDU) argumentiert, dass Bürokratie und sofortige Auszahlung des Bürgergeldes die Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Flüchtlinge behindern würden. Für eine Verbesserung plädiert er für „einen erneuten Rechtskreiswechsel“, bei dem die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gezahlt werden. „Daher wäre es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Frei bezeichnete die aktuelle Situation als „geradezu ernüchternd“, da die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, deutlich zu niedrig sei.
Städte- und Gemeindebund fordert andere Prioritäten
Gegen diese Auffassung wendet sich der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg des Städte- und Gemeindebundes. Er betonte, der Fokus sollte auf der Vorbereitung der ukrainischen Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt und der Sicherstellung der Kinderbetreuung liegen, statt auf mögliche Kürzungen. Landsberg äußerte sich ebenfalls im „Handelsblatt“: „Statt sich auf mögliche Kürzungen zu konzentrieren, sollten wir vorrangig die Vorbereitung auf den deutschen Arbeitsmarkt vorantreiben und natürlich auch die Kinderbetreuung gewährleisten“.
Er wies darauf hin, dass viele der Flüchtlinge aus der Ukraine gut qualifiziert seien und mit entsprechenden Sprachkursen „einen wichtigen Beitrag“ zur Reduzierung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten könnten. Die Änderung von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen könne seiner Meinung nach nur für neu Ankommende gelten, wobei dies von der weiteren Entwicklung der Situation in der Ukraine abhinge.
