Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) ein konsequentes Eingreifen des Bundeskartellamts. Nach seiner Auffassung nutzen Mineralölkonzerne die Lage aus und setzen darauf, dass der Staat erneut mit Entlastungsmaßnahmen wie einem Tankrabatt einspringt.
Forderung nach härterem Einschreiten des Kartellamts
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) drängt angesichts der stark gestiegenen Spritpreise auf ein entschlossenes Vorgehen der Wettbewerbsbehörde. "Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. "Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören." Nach seinen Worten erlaubt der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen neben Strafzahlungen auch Eingriffe in Unternehmen. Er sagte: "Das, was gerade passiert, ist maximal unverhältnismäßig."
Taskforce der schwarz-roten Koalition im Einsatz
Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der schwarz-roten Koalition, die nach Beginn des Iran-Kriegs eingerichtet wurde und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepreise beobachten soll. Vor diesem Hintergrund kritisierte Müller das Vorgehen von Mineralölkonzernen scharf. "Einige Mineralölkonzerne haben vielleicht darauf gezockt, dass wir wieder einen Tankrabatt einführen, der den Steuerzahler letztes Mal 3,3 Milliarden Euro gekostet hat", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online.
Einladung an Kartellamt und Mineralölkonzerne
Müller betonte zugleich, man wolle an marktwirtschaftlichen Prinzipien festhalten. "Wir wollen das mit den klaren Regeln der Marktwirtschaft lösen und laden das Kartellamt und die Mineralölkonzerne zu unserer nächsten Taskforce-Sitzung ein", sagte er T-Online.
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