Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine deutliche Verschärfung des Sanktionsdrucks gegen die Führung des Irans. Neben der Reaktivierung bereits beschlossener Strafmaßnahmen spricht er sich für eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in der Europäischen Union aus. Zugleich mahnt er ein energischeres Vorgehen gegen iranische Aktivitäten in Europa an.
Forderung nach Aktivierung von Sanktionen
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt auf eine konsequente Nutzung der bestehenden Sanktionsinstrumente gegen den Iran. „Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen.“
Darüber hinaus plädiert Hardt für weitere Schritte auf europäischer Ebene. So sprach er sich erneut dafür aus, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen.
Härteres Vorgehen gegen Repression im Exil
Aus Hardts Sicht geht die Bedrohung durch das iranische Regime über dessen Grenzen hinaus. Außerdem gelte es, die „transnationale Repression“ des Iran in Deutschland gegen Exiliraner einzudämmen. „Die Menschen werden überwacht, die werden unter Druck gesetzt, sie werden erpresst.“
Nach seinen Worten wirke sich dieser Druck auch auf das politische Klima aus: Deswegen gebe es auch so wenig Opposition, weil das iranische Regime Druck bis hinein nach Europa ausübe. „Ich finde, da müssen die Innenminister noch enger zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen“, so Hardt gegenüber RTL und ntv.
Wirtschaftliche Verbindungen im Fokus
In diesem Zusammenhang fordert Hardt auch wirtschaftliche Konsequenzen. Schließlich müsse „die wirtschaftliche Betätigung Irans komplett unterbunden“ werden. Diese Maßnahmen seien aus seiner Sicht bereits in Vorbereitung: Diese Punkte seien auf der Agenda, „von denen ich ausgehe, dass sie in den nächsten Tagen auch umgesetzt werden“.
