Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) stellt gezielte, kurzfristige Entlastungen für besonders von hohen Spritpreisen betroffene Gruppen in Aussicht. Entlastungen für alle lehnt er ab und fordert zugleich ein entschiedenes Eingreifen des Kartellamts sowie eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf Vorschläge der Taskforce gegen hohe Spritpreise.
Gezielte Entlastungen statt Hilfe für alle
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise, hat konkrete Entlastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen ins Spiel gebracht. „Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch Stellung zu den entsprechenden Vorschlägen zu beziehen.
Zugleich verlangte Müller, das Kartellamt müsse stärker eingreifen. Nach seinen Worten schlagen die Mineralölkonzerne derzeit „rücksichtslos Profit aus der Situation“.
Forderung nach schneller Reaktion der Bundesregierung
„Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen. Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“ Zusätzliche Staatseinnahmen müssten „schnell und gezielt an die Betroffenen zurückgegeben werden, um den Preisschock abzufedern“, so Müller gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Abgrenzung gegenüber pauschalen Spritpreis-Subventionen
Müller schloss zugleich pauschale Entlastungen an der Zapfsäule aus. „Ebenso klar ist aber auch: Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.“
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