Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine. Diese Forderung stößt auf rechtliche und finanzpolitische Bedenken, da die Bundesregierung bisher eine solche Maßnahme ausgeschlossen hat. Innerhalb der EU müsse eine Entscheidung gefällt werden, da es sich um einen bislang einzigartigen Vorgang handelt.
Forderung nach Enteignung
Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, plädiert für eine Enteignung russischer Vermögenswerte, um die Ukraine zu unterstützen. „Wir wollen nicht nur die Erträge abschöpfen, sondern auch die Vermögen selbst“, erklärte Hardt im Interview mit dem Nachrichtenportal POLITICO. Ihm sei bewusst, dass es hierbei um juristisch abzusichernde Enteignungen gehe. „Wir betreten mit der Abschöpfung ausländischer Vermögen Neuland“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Rechtliche Herausforderungen
Bislang hat die Bundesregierung aus rechtlichen und finanzpolitischen Gründen eine Enteignung russischer Vermögenswerte ausgeschlossen. „Praktisch hat das vor uns noch niemand getan“, betonte Hardt und machte deutlich, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handele. Der russische Aggressor müsse für die durch ihn verursachten Zerstörungen in der Ukraine aufkommen, was einer Reparation ähnle. Eine Entscheidung über die Enteignung muss jedoch auf EU-Ebene getroffen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.
Koalitionsvertrag und Stimmen aus der SPD
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgehalten, das eingefrorene russische Staatsvermögen über 210 Milliarden Euro „zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen“. Bisher werden lediglich die Zinsen dieser Vermögenswerte genutzt. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte gegenüber POLITICO, dass man die „bisherige Praxis fortsetzen“ wolle. Die im Koalitionsvertrag getroffene Einigung ermögliche es jedoch, mit europäischen Partnern zu prüfen, ob es rechtssichere Wege gebe, über die bisherige Praxis hinauszugehen, so Schmid.
