Inmitten der Eskalation des Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem spricht sich Spahn für eine Verschärfung des Streikrechts aus.
Appell an Scholz
Jens Spahn hat an den Bundeskanzler appelliert, in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL aktiv einzugreifen. In seiner Aussage gegenüber der “Bild” (Dienstagsausgabe) betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU: “Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr.”
Streikrecht verschärfen
Darüber hinaus fordert Spahn eine Verschärfung des Streikrechts. Insbesondere sollen gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass Streiks – speziell in der kritischen Infrastruktur – nicht mehr zu solchen Eskalationen führen können. Spahn äußerte sich dazu folgendermaßen: “Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr derart eskalieren können”, sagte er der “Bild”.
Der fortgesetzte Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr und zu Unmut bei den Fahrgästen geführt. Jens Spahns Forderung nach einer Vermittlung durch den Bundeskanzler und einer gesetzlichen Verschärfung des Streikrechts birgt Chancen zur Lösung dieses Konflikts und zur Verbesserung der aktuellen Situation.
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