Angesichts der jüngsten Spannungen im Kosovo fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, eine Aufstockung westlicher Truppen, während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, die EU zu mehr Abstand zu Serbien drängt. Diese Forderungen entstehen im Kontext von zunehmenden Auseinandersetzungen, darunter auch der jüngste Angriff eines serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten.
Erhöhung der KFOR-Truppenzahl
Johann Wadephul plädiert im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für eine Aufstockung der KFOR-Truppe im Kosovo. “Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden”, erklärte der CDU-Politiker. “Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich mit Nato-Truppen anlegen. Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, dass unsere jahrelange Präsenz dort richtig war.” Aktuell ist die Bundeswehr mit 85 Soldaten im Kosovo vertreten, das Mandat des Bundestages erlaubte jedoch bis zu 400.
Die Notwendigkeit eines stärkeren Signales gegen Serbien
Mit Blick auf die jüngsten, von Serbien geschürten Spannungen sagte Wadephul: “Das ist eine ernste Situation, in der sich viele Staaten wieder animiert fühlen, militärische Gewalt anzuwenden. Deshalb war das jüngste Signal an Serbien notwendig. Allerdings haben die Amerikaner wieder den Ausschlag gegeben.”
EU soll mehr Abstand von Serbien nehmen
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, drängte die EU hingegen zu mehr Abstand von Serbien. “Überfällig ist eine Abkehr von der Politik der Äquidistanz zwischen Kosovo und Serbien”, betonte Roth im Gespräch mit dem RND. “Ansonsten drohen neue Konflikte im Westbalkan.” Ein strikteres Vorgehen gegen Serbien schlug Roth vor und forderte für Serbiens Präsidenten Aleksander Vucic ein “sichtbares Stoppschild”. Dazu könnte das Einfrieren von EU-Finanzmitteln gehören, die den Annäherungsprozess Serbiens an die EU unterstützen.
Zuletzt war es zu ernsthaften Konflikten gekommen, als ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten im Nordkosovo attackierte. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Belgrad ließ zudem serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren.
