Vorsitzender des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention Peter Beyer (CDU) fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen „Afghanistan-Test“. Entscheidungen über Auslandseinsätze dürften nach seiner Darstellung nicht mehr auf unvollständiger Informationslage oder bloßen Absichtserklärungen beruhen.
„Afghanistan-Test“ für Bundeswehr-Missionen
Vorsitzender des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention Peter Beyer (CDU) fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen „Afghanistan-Test“. „Gerade der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Entscheidungen im Parlament auf unvollständiger oder geschönter Informationslage getroffen werden.“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“.
„Wir brauchen einen verbindlichen Afghanistan-Test für jede neue Mission der Bundeswehr.“ Auslandseinsätze dürften nicht mehr allein auf politischen Absichtserklärungen beruhen, sondern müssten auf klar definierten Interessen, strategischen Zielen und realistischen Erfolgskriterien basieren. „Dazu gehört auch eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung der Lageentwicklung und der Mandatsziele“, sagte der CDU-Politiker.
Arbeit des Unterausschusses und parlamentarische Begleitung
An diesem Punkt setze die Arbeit des neuen Unterausschusses an. „Wir wollen, dass diese Fehler der Vergangenheit angehören.“ Das Gremium werde zudem den neuen Nationalen Sicherheitsrat „aus parlamentarischer Perspektive eng begleiten“. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hatte kürzlich den neuen Unterausschuss für Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung gegründet.
