Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneut bekräftigt. Er sieht die Partei auf dem Weg, insbesondere in den neuen Bundesländern, an die Macht zu kommen und die Demokratie von innen zu zerstören.
Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren
Marco Wanderwitz sagte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe), dass er die AfD als „durchradikalisiert an Haupt und Gliedern“ erlebt. Alle Versuche, die Wähler durch „gute Politik und gute Kommunikation“ davon zu überzeugen, „keine rechtsradikale Partei“ zu wählen, seien offensichtlich gescheitert. Er äußerte Bedenken, dass die AfD, insbesondere in den neuen Bundesländern, auf dem besten Weg ist, „einen Durchmarsch zu machen“. Wanderwitz warnte davor, dass die Partei den Fokus darauf legt, „mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen, um die Demokratie von innen zerstören zu können“.
Unterstützung für einen Verbotantrag
Wanderwitz betonte, dass zur Vorlage eines entsprechenden Verbotsantrags im Bundestag die Unterstützung von mindestens 37 Abgeordneten benötigt wird. Er zeigte sich jedoch optimistisch und sagte: „Das ist nach den Gesprächen, die ich habe, erreichbar“. Er enthüllte, dass er bereits „mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen“ in Gesprächen über das mögliche Verbot der Partei ist.
